(LNP) Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes (Drs. 18/1467) durch die Koalitionsfraktionen erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, sowie der innenpolitische Sprecher, Dr. Ekkehard Klug:
„Die heutige Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes durch die Koalitionsfraktionen versperrt den Weg zu einer größeren Transparenz bei der Verteilung der Mittel für die Eingliederungshilfe. Es ist eine herbe finanzpolitische Enttäuschung, dass die Mittel im größten Einzelposten des Landeshaushaltes weiterhin vollkommen intransparent verausgabt werden – vor allem deshalb, weil es in der Vergangenheit im Sinne größerer Offenheit auch schon einstimmige Landtagsbeschlüsse gegeben hat. Ganz offensichtlich nehmen sich die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen selbst nicht ernst.
Zugleich ist es ein erschütternder Kniefall der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW vor dem Kartell der Leistungserbringer, die sich gegen den FDP-Gesetzentwurf mit Händen und Füßen gewehrt haben.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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