Bündnis für die Quartiere / Duge: „Taschenspielertrick zu Lasten der Quartiere“

(LNP) Senat, SAGA und Wohnungsverbände haben heute das sogenannte „Bündnis für die Quartiere“ unterzeichnet. Es soll eine gemeinsame Entwicklungsstrategie für den Hamburger Osten erarbeiten. Außer blumigen Worten hat Senatorin Blankau wenig Konkretes zu bieten. Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen zeichnet sich vor allem ab, dass die Finanzierung ein dreister Taschenspielertrick ist. Der Senat kürzt die Mittel für die Soziale Stadtteilentwicklung von 30 Mio. Euro auf 15 Mio. Euro und lässt sich dann die Quartiersentwicklung von der SAGA bezahlen. Dabei hat die SAGA vor allem eine andere Aufgabe: bezahlbaren Wohnungen bauen.
 
Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Was Senatorin Blankau hier bietet, ist eine finanzpolitische Unverschämtheit – und eine müde Wahlkampfshow. Erst werden die Gelder für den sozialen Ausgleich zwischen den Quartieren zusammengestrichen. Dann wird stolz ein Bündnis verkündet, in dem jeder seinen Beitrag liefern soll. Die Wohnungswirtschaft wird über die bisherigen Beträge kein weiteres Geld beisteuern. Bleibt nur die städtische SAGA zur Finanzierung der sozialen, kulturellen und verkehrlichen Infrastruktur. Das ist unseriöse Finanzpolitik auf dem Rücken der Quartiere. Die SAGA soll Sozialwohnungen bauen und nicht die Aufgaben der Baubehörde bezahlen. Die Grüne Fraktion wird konkrete Haushaltsanträge vorlegen, um diesen Schlingerkurs bei der Stadtentwicklung zu korrigieren. Die Entwicklung der Viertel östlich der City ist eine sinnvolle Sache, sie darf aber nicht zu Lasten anderer Quartiere wie beispielsweise Wilhelmsburg, Jenfeld oder Lurup erfolgen.“
 
*** Jan Dube – Pressesprecher ***
Bündnis 90 / Die Grünen
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