(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion hat den Verzicht der Landesregierung auf eine Wasserentnahmeabgabe ausdrücklich begrüßt. „Zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft im Bereich Wasser und Abwasser passen nicht in die Zeit und sind mit der CDU-Fraktion im Landtag nicht machbar.“ Das hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, heute in Erfurt als Reaktion auf den von Umweltminister Reinholz verkündeten Stopp des Gesetzes über eine Wasserentnahmeabgabe erklärt.
Dass die Landesregierung die Kritik von Wirtschaft, Wasserversorgern und vor allem den Bürgern im Lande ernst nimmt und von ihrem ursprünglichen Vorhaben abrückt, ist für Primas ein gutes Zeichen.
„Die finanzielle Belastungsgrenze der jetzigen Generation ist erreicht“, stellt der CDU-Abgeordnete klar. Eigentümer, Mieter und Steuerzahler hätten seit 1990 in Thüringen 4,8 Milliarden Euro allein in eine moderne Abwasserentsorgung investiert.
Die Entscheidung, die Idee einer Wasserentnahmeabgabe nicht weiter zu verfolgen, stehe laut Primas im Einklang mit den Forderungen der CDU-Landtagsfraktion in ihrem im November 2011 vorgelegten Konzept zur Abwasserentsorgung. Die Fraktion hatte seinerzeit einen Katalog an Handlungsoptionen aufgestellt, um weitere Belastungen der Thüringer zu vermeiden bzw. gering zu halten und über einen längeren Zeitraum zu verteilen. „Wie vor diesem Hintergrund eine zusätzliche Abgabe überhaupt erwogen werden konnte, bleibt ein Rätsel. Gut, dass sie nun vom Tisch ist“, so der Umweltexperte wörtlich.
Heiko Senebald
Pressereferent
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon : (03 61) 37 72 200
Fax : (03 61) 37 72 414