(LNP) Der Thüringer Generalsekretär Dr. Mario äußerte sich heute zum Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: „Es freut mich sehr, dass nach dem Mitgliederentscheid der SPD nun eine Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Mit der neuen Bundesregierung werden auch für Thüringen wichtige Weichen gestellt. Dies ist ein deutlicher Verhandlungserfolg des Teams der Thüringer Union bei den Koalitionsverhandlungen unter der Führung von Christine Lieberknecht. Der Koalitionsvertrag ist mit Thüringer Tinte geschrieben. Das Mindestlohnmodell greift den Vorschlag von Christine Lieberknecht auf, auch die Anpassung der Ostrenten ist dank des Einsatzes von Lieberknecht festgehalten. Und es werden bei wichtigen Zukunftsfeldern die Ampeln auf Grün gestellt. Mehr Geld für Infrastruktur und der Ausbau des schnellen Internets werden auch im Freistaat deutlich spürbar sein.“
Die langwierige Debatte innerhalb der SPD habe jedoch auch gezeigt, dass die Zerrissenheit einer einzelnen Partei nicht den gesamten Politikbetrieb lähmen dürfe. Das Damoklesschwert der Mitgliederbefragung hat über den Verhandlungstischen geschwebt. Die Unklarheit über den eigenen Kurs und mitunter fehlende Demut vor dem Wahlergebnis haben den gesamten Prozess zu sehr bestimmt. Deshalb ist auch für Thüringen das Signal, dass die SPD ihre Richtungs- und Führungsfragen klären muss. Während der Landesvorsitzende Matschie für die große Koalition in Berlin und seinen Einfluss in der Partei kämpft, werben zahlreiche Spitzengenossen offen für ein rot-rotes Bündnis. Man kann aber nicht mit einer Hand Koalitionsverträge unterzeichnen und mit der anderen Liebesbriefe an die anderen Parteien. Dieses Koalitions-Multitasking verwirrt den eigenen Kopf und den der Wähler“, so Voigt.
Sebastian Lenk
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