Zur Pflicht zur Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs
(lnp) Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem Urteil vom 17.09.2020 entschieden (10 K 308/19).
Die Klägerin ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Sie bezog Sozialhilfe für sich und ihre Familie. Ende Dezember 2015 beantragte sie Kindergeld für ihre Kinder. Vor der Festsetzung des Kindergeldes machte das Jobcenter bei der Familienkasse im Wege der Verrechnung einen nicht näher bezifferten Erstattungsanspruch wegen der bereits an die Klägerin und ihre Familie gewährten Sozialhilfeleistungen geltend. Die Familienkasse setzte das Kindergeld fest und zahlte es an die Klägerin aus. Dabei ließ sie den Erstattungsanspruch versehentlich unberücksichtigt. Im Juni 2019 forderte die Familienkasse das ausgezahlte Kindergeld in Höhe von knapp 8.700,00 Euro von der Klägerin zurück. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage.
Die Klage hatte Erfolg. Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hob den Rückforderungsbescheid auf. Die Familienkasse habe keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kindergeldes. Die Verrechnung des Kindergeldes mit Sozialhilfeleistungen sei nur zulässig, wenn der vom Jobcenter geltend gemachte Erstattungsanspruch konkretisiert sei. Dies sei im Zeitpunkt der Auszahlung des Kindergeldes nicht der Fall gewesen. Die Familienkasse habe wegen der fehlenden Konkretisierung des Erstattungsanspruchs nicht gewusst, auf welche Höhe und auf welchen Zeitraum sich der Erstattungsanspruch beziehe. Die nähere Bezifferung und zeitliche Zuordnung des Anspruchs sei erst Jahre nach der Auszahlung des Kindergeldes erfolgt.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Die Familienkasse legte gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde ein, die unter dem Aktenzeichen III B 141/20 beim Bundesfinanzhof in München geführt wird.
Vollständige Entscheidung 10 K 308/19, Finanzgericht Köln
Quelle: Finanzgericht Köln, 10.06.2021
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