(LNP) „Die Alleingänge und Verbalattacken von Frau Marx sind unerträglich und nicht mehr zu akzeptieren.“ Das sagte der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, heute in Erfurt zu den erneuten Rücktrittsforderungen an den Innenminister und Äußerungen gegen den Regierungssprecher.
„Wir wollen eine umfassende und seriöse Aufklärung. Das sind wir insbesondere den Opfern des NSU-Terrors schuldig. Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ist ihres Amtes unwürdig, wenn sie diese Aufklärungsarbeit aus dem Blick verliert und stattdessen ihre durch Misstrauen und Spekulationen behaftete Eigenpolitik verfolgt“, sagte Kellner. Als weiteres Beispiel dafür nannte Kellner die provokante Fragestellung von Frau Marx, ob die Schäfer-Kommission von dem Verdacht gegen die Polizisten informiert gewesen sei (heutige MDR-Meldung). „Ein kurzer Blick in den Schäfer-Bericht auf Seite 23 beantwortet die Frage. Der Kommission lagen die entsprechenden PKK-Protokolle vor. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich Frau Marx absichtlich der Aufklärungsarbeit verweigert“, so Kellner. Zudem spreche sie damit jedenfalls nicht für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses und offensichtlich nicht einmal für die SPD. „Wenn sich selbst die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen fairer verhalten als Frau Marx als Mitglied des Koalitionspartners, dann ist das sehr bezeichnend“, so der CDU-Politiker.
Kellner weiter: „Frau Marx hat aus unserer Sicht längst ihre Kompetenzen überschritten. Wir bitten deshalb die Landtagsverwaltung um ein Gutachten, welches die Kompetenzen von Ausschussvorsitzenden der Untersuchungsausschüsse beschreibt und bewertet. Dieser Impuls scheint mir für die weitere Arbeit der Ausschussvorsitzenden Marx extrem wichtig. Das Verhalten und die Äußerungen von Frau Marx werde ich in der nächsten Ausschusssitzung thematisieren. “
Heiko Senebald
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