(LNP) In seiner 26. Sitzung hat der Untersuchungsausschuss 5/2 „V-Leute gegen Abgeordnete“ heute seinen Abschlussbericht einstimmig beschlossen. „Damit liegen die Ergebnisse von eineinhalbjähriger akribischer Aufklärungsarbeit vor“, so Ausschussvorsitzende Evelin Groß (CDU) nach der Sitzung.
Kai-Uwe Trinkaus, der vom Mai 2006 bis September 2007 als V-Mann für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) gearbeitet hat, hatte als damaliger NPD-Kreisvorsitzender mehrere Vereine gegründet und versucht, sich in anderen Vereinen und Verbänden zu betätigen sowie Kontakte zu Abgeordneten des Thüringer Landtags herzustellen. „Der Ausschuss ist der Frage nachgegangen, inwieweit eine damit verbundene Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten Neonazi mit Wissen und Zustimmung des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz erfolgt ist“, so Frau Groß weiter. „Dies konnte nicht nachgewiesen werden. Allerdings stieß der Ausschuss auf zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche, die durch umfangreiche Zeugenbefragungen in einigen Teilen nur unvollständig aufgeklärt werden konnten. Die Ergebnisse decken das fragwürdige Agieren des NPD-Funktionärs Trinkaus auf und zeichnen ein erschreckendes Bild der NPD, die mit allen Mitteln versucht hat, demokratische Strukturen zu unterwandern und Mitglieder demokratischer Parteien sowie etablierte Vereine und Verbände in Misskredit zu bringen.“ Zur Arbeit der Sicherheitsbehörden decke der Bericht Fehler auf, so Frau Groß. Dazu zählten mangelnde Kommunikation, falsche Einschätzungen und Verstöße gegen Dienstvorschriften.
Frau Groß dankte den Mitgliedern des Ausschusses, der Landtagsverwaltung und den Vertretern der Landesregierung für die Mitarbeit im Untersuchungsausschuss. Der Bericht werde jetzt gedruckt, am kommenden Dienstag (15.07.2014, 11.00 Uhr, gesonderte Einladung folgt) an Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben und in der Juli-Plenarsitzung am Freitag diskutiert, so die Ausschussvorsitzende.
Der Untersuchungsausschuss wurde am 14. Dezember 2012 vom Thüringer Landtag auf Antrag aller Fraktionen eingesetzt. Er hatte den Auftrag, eine „erfolgte Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi mit Wissen und/oder Zustimmung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Thüringer Landesregierung und deren Umgang mit erlangten Informationen über Aktivitäten und Straftaten der extremen Rechten in Thüringen“ zu untersuchen. Im Laufe seiner Arbeit fasste der Ausschuss umfangreiche Beweisbeschlüsse und hörte zahlreiche Zeugen. Dem Ausschuss gehören neun Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen an.
Der Untersuchungsausschuss „V-Leute gegen Abgeordnete“ ist einer von zwei Untersuchungsausschüssen der 5. Legislatur des Thüringer Landtags. In den vorhergehenden Legislaturperioden gab es insgesamt 12 Untersuchungsausschüsse.
Dr. Detlef Baer
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