Unwahre Beantwortung parlamentarischer Anfragen und Instrumentalisierung der Staatskanzlei machen Ministerin untragbar
(lnp) In der Affäre „Sapor Modelltechnik“ hat die Leiterin der Staatskanzlei jedes Maß verloren, kritisiert Ulrike Gote, medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:
„Frau Haderthauer verliert täglich an Glaubwürdigkeit. Entgegen ihren Ausführungen auf meine jüngste Anfrage zum Plenum war die Staatskanzlei – wie wir jetzt wissen – in vielfältiger Weise an der Behinderung der Medienberichterstattung beteiligt. Es wurden staatliche, aus Steuermitteln finanzierte Ressourcen genutzt, um unliebsame Veröffentlichungen zur Affäre um die Sapor-Modellbautechnik zu löschen oder zu sanktionieren. Eine Ministerin, die parlamentarische Anfragen unwahr beantwortet und Staatsbedienstete für ihre privaten Zwecke einspannt, ist auch in Bayern nicht tragbar. Sie müsste zurücktreten.“
Steffen Windschall
Referent für Online-Kommunikation
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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