(LNP) „Mit den heute geäußerten Vorwürfen, will die CDU-Fraktion von ihrem mehr als fragwürdigen Handeln ablenken und versucht nun, uns den schwarzen Peter zuzuspielen. Doch auf solche Spielereien lassen wir uns gar nicht erst ein“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde, die Äußerungen von CDU-Politiker Volker Emde.
„Die SPD-Fraktion hat erst kürzlich deutlich gemacht, dass wir an der Realisierung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag großes Interesse haben und deswegen auch immer wieder den Dialog mit dem Koalitionspartner suchen. Allerdings wirkt das Agieren der CDU schon mal schizophren: Obwohl sich die SPD-Fraktion mit der CDU-Fraktion einvernehmlich auf die vollständige Übernahme der Änderungsvorschläge der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) in den Gesetzentwurf bereits geeinigt hatte, legte Innenminister Geibert im letzten Koalitionsausschuss ein Papier vor, in denen ca. ein Drittel dieser Punkte fehlte. Auch sollen wichtige Punkte, auf die sich das Kabinett verständigt hatte, gestrichen werden. Dazu gehört insbesondere die Forderung, die Tätigkeit des Verfassungsschutzes auf gewaltbereite extremistische Strukturen zu konzentrieren. Ohne diese Bestimmung und die Gewährleistung umfangreicher Informations- und Kontrollrechte der PKK, können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir wollen kein halbgares Verfassungsschutzgesetz, sondern endlich ein wirksames. Da sind wir uns in der SPD alle einig“, betont Pidde.
„Die einstige Kompromissbereitschaft der CDU- und SPD-Fraktion in Hinblick auf ein wirksames Verfassungsschutzgesetz hat sich in den Änderungsvorschlägen der PKK widergespiegelt, die den Prinzipien weitergehende Transparenz und Kontrolle folgen. Innenminister Geibert will von diesen Prinzipien offenbar nun nichts mehr wissen. Durch die Verwässerung und teilweise Streichung zentraler Änderungsvorschläge der PKK, würden die Kontrollrechte des Landtags erneut beschränkt, anstatt sie entsprechend zu erweitern, um erhöhte Transparenz und Kontrolle beim Verfassungsschutz zu gewährleisten“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Pidde abschließend.
Elisabeth Lier
Pressesprecherin
Tel.: 0361 377 2364