(LNP) Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Ministerin Müller muss endlich Fakten schaffen und ein verbindliches Eröffnungsdatum für die dritte Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern nennen. Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert fordert die Staatsregierung auf, in Sachen Flüchtlingspolitik endlich Nägel mit Köpfen zu machen: „Seit über einem Jahr verspricht Sozialministerin Müller neben München und Zirndorf die Eröffnung einer dritten Erstaufnahmeunterkunft – passiert ist bisher nichts! Ich fordere die Staatsregierung auf, ein verbindliches Eröffnungsdatum zu nennen. Es darf nicht länger bei bloßen Ankündigungen bleiben, jetzt muss endlich gehandelt werden!“
Bayern rechnet in diesem Jahr mit 30.000 neuen Asylbewerbern. Nach Müllers Ankündigung, sollen aber nur etwa 5000 neue Plätze geschaffen werden. „Die Situation der Flüchtlinge in den Unterkünften in München und Zirndorf ist menschenunwürdig, besonders für ein so reiches Bundesland wie Bayern. Die Menschen schlafen teilweise in Garagen. Wir fordern schon lange, weitere Einrichtungen zu schaffen. Selbst wenn die Pläne von Müller tatsächlich so umgesetzt werden – das kommt viel zu spät“.
Felix Hälbich
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