SPD Bayern
Einsparungen durch Mindestlohn in Förderung von Langzeitarbeitslosen
(LNP) Angesichts der veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fordert die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert, die durch den Mindestlohn frei gewordenen Mittel in die Förderung...
Notstand in Krankenhäusern. Antrag zur Lösung des Problems
(lnp) Notstand in bayerischen Krankenhäusern. Landtag stimmt Antrag der SPD zur Lösung des Problems geschlossen zu. Staatsregierung soll einen Runden Tisch einrichten, um die...
Wohnraumaufsichtsgesetz der SPD-Landtagsfraktion im Plenum
(lnp) Wohnraumaufsichtsgesetz der SPD-Landtagsfraktion ist am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags. Mindeststandards für Wohnraum. SPD will Mietwucher einen Riegel vorschieben. Die SPD-Landtagsfraktion will die...
Video-Kameras an Schulen: Das Kultusministerium will nicht so genau wissen, wo gefilmt wird
(LNP) Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr pocht auf Einhaltung des Datenschutzes bei Überwachung an Schulen – Kultusministerium macht zwar Vorgaben, kontrolliert aber nicht....
Kirchenasyl für Flüchtlinge muss bestehen bleiben
(LNP) Kirchenasyl für Flüchtlinge muss bestehen bleiben. Kirchensprecherin Petersen: Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière lassen darauf schließen, dass das Kirchenasyl künftig nicht mehr...
25 Jahre nach dem Mauerfall – SPD-Fraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen gedenken am ehemaligen Todesstreifen der Teilung
(LNP) Aufarbeitung deutsch-deutscher Geschichte, Aufbau Ost und gemeinsame Vorhaben in der Verkehrspolitik waren Themen beim Treffen der drei Fraktionen. Vertreter der SPD-Fraktionen aus...
Flüchtlingskinder brauchen besseres Unterrichtsangebot
Traumatisierte Schüler dürfen nicht in normale Klassen gesteckt werden – Kritik am Zögern von Kultusminister Spaenle (LNP) Angesichts der steigenden Zahl junger Flüchtlinge...
SPD sieht trotz Seehofers Lob keinen Durchbruch beim Gymnasium
(LNP) Vorsitzender des Bildungsausschusses Martin Güll fordert Mut zu einem modernen G9. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, sieht im...
Verkauf der GBW-Wohnungen rächt sich – Neue Immobiliengesellschaft arbeitet mit miesen Tricks
(LNP) SPD-Wohnungspolitiker Lotte prangert neue Missstände bei der GBW an und kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte,...
