(LNP) SPD-Wohnungspolitiker Lotte prangert neue Missstände bei der GBW an und kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung.
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, fordert die GBW auf, zum Geschäftsgebaren des ordentlichen, seriösen Immobilienkaufmanns zurückzukehren. Wie das Innenministerium jetzt bestätigte, hat die GBW eigene Mitarbeiter ins Grundbuch eintragen lassen, um vor Inkrafttreten des Umwandlungsverbots neue Eigentumsverhältnisse zu schaffen. Dadurch ergeben sich neue rechtliche Möglichkeiten, insbesondere die Umwandlung der Mietwohnungen in gewinnträchtigere Eigentumswohnungen.
Der Clou an der Geschichte ist der: Wird nur eine einzige Wohneinheit – und sei es der Dachboden – an einen weiteren Eigentümer übertragen, gilt das gesamte Gebäude nicht mehr als Mietshaus. So war es der GBW möglich, mit nur zehn Grundbucheintragungen über 400 Wohneinheiten zu „entmieten“. Lotte sagt dazu: „Das Gebaren der GBW ist unseriös und am Rande der Legalität. Und wer hat den Schlamassel eingebrockt? Die Staatsregierung, die mit dem Verkauf der Wohnungen das Alles erst ermöglicht hat!“
Derzeit läuft ein Verfahren zwischen der GBW und der Landeshauptstadt. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte eine Umwandlung der Wohnungen untersagt, die GBW klagte dagegen. Lotte dazu: „Was macht die Bayerische Staatsregierung angesichts dieses Kahlschlags? Sie lehnt sich zurück und wartet genüsslich auf den Ausgang des Verfahrens.“
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