(LNP) „Mein Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist tief erschüttert.“ Dies ist das persönliche Fazit von Birgit Pelke, der Obfrau der SPD-Fraktion im sogenannten Trinkaus-Untersuchungsausschuss, nach der Vorlage des heutigen Abschlussberichtes durch dessen Vorsitzende Groß. „Nach den damals geltenden Vorschriften und Regularien der Sicherheitsbehörden hätte die Person Kai-Uwe Trinkaus niemals als V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beauftragt und bezahlt werden dürfen“, resümiert Pelke heute. Zudem habe das Landesamt einseitig agiert, indem es „vor allem Institutionen und Vereine gewarnt hat, die von CDU-Mitgliedern geführt wurden“, so Pelke.
Ihrer Einschätzung nach habe das Landesamt für Verfassungsschutz zudem stets nach dem Motto „Quellenschutz“ geht vor „Opferschutz“ gehandelt. Die Infiltration und Herabwürdigung linker Parteien, Abgeordneter und der Mitglieder zahlreicher bürgerschaftlicher Vereine sei billigend in Kauf genommen worden. Auch sie selbst sei als Person, als Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und als Vorsitzende des Stadtsportbundes Erfurt, betroffen gewesen.
Schwere Mängel habe es auch bei der Fach- und Dienstaufsicht des Thüringer Innenministeriums über das Landesamt für Verfassungsschutz gegeben, insbesondere hinsichtlich der Führung von V-Leuten. Hier gebe es bis zum heutigen Tag Defizite.
„Alle demokratischen Parteien sollen sich dafür einsetzen, dass nicht nur im Landesamt für Verfassungsschutz, sondern endlich auch im Thüringer Innenministerium strukturelle und personelle Konsequenzen aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/2 gezogen werden“, fordert die Abgeordnete. Mit der für diese Woche geplanten Verabschiedung der Reform des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes gebe es jetzt die Voraussetzung, die Kontrolle des Verfassungsschutzes wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen. „Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass die Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion sich in Zukunft in Geheimschutzangelegenheiten keiner freiwilligen Sicherheitsüberprüfung durch jene unterziehen werden, deren Arbeit sie beispielsweise in der PKK überwachen sollen“, so Pelke.
Klar sei für sie auch: „Die NPD gehört verboten.“
Franzisca Friedrich
Stellvertretende Pressesprecherin
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