(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz begrüßt die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer bezüglich einer alternativen Bahntrasse zur Entlastung des Mittelrheintals. Es bleibe zu hoffen, dass der Verkehrsminister bei der Umsetzung ein anderes Tempo vorlege als in der Vergangenheit, mahnt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Schmitt.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, das Land Rheinland-Pfalz unverzüglich detailliert über Art und Umfang der Untersuchungen sowie den Zeit- und Finanzierungsplan für den Bau einer Alternativtrasse zu informieren“, sagt die Verkehrspolitikern. Die SPD-Landtagsfraktion wird dies parlamentarisch thematisieren.
Da die alternative Güterzugstrecke nur als Strecke der DB Netz AG realisierbar ist, ist der Bund für alle Planungsschritte verantwortlich. Der Bund müsse nun die notwendigen Schritte einleiten.
Dies gelte auch für die Umsetzung der lange geforderten Maßnahmen zur sofortigen Lärmreduzierung, wie beispielsweise die von Minister Lewentz angemahnten Geschwindigkeitsbegrenzungen, lärmabhängige Trassenpreise oder die Umrüstung der Bestandsgüterwagen auf lärmarme Verbundstoffbremsen, ergänzt Schmitt. „Die Bundesregierung hatte auch ein geschlagenes Jahr gebraucht, um eine durch Rheinland-Pfalz initiierte Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Bahnlärm zu beantworten. Dieses Schneckentempo ist den Betroffenen nicht vermittelbar. Dabei gibt die Antwort Anlass zur Sorge, dass das Ziel, den Schienenverkehrslärm bis 2020 zu halbieren, in dem Tempo überhaupt nicht mehr erreicht werden kann. Schon jetzt zeichnet sich nicht nur eine zweijährige Verspätung bei der Umrüstung der Güterwagen ab, sondern es muss auch damit gerechnet werden, dass weit weniger als die angepeilten 5000 Güterwagen auf leisere Bremsen umgerüstet werden können. Wir erwarten, dass uns die Bundesregierung jetzt klipp und klar sagt, was konkret bis 2020 auch technisch überhaupt umgesetzt werden kann und mit welchen ordnungsrechtlichen Maßnahmen danach den lauten Fahrzeugen begegnet werden soll.“
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