(LNP) Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel wird keine rasche parlamentarische Aufarbeitung geben. Der SPD-Vorsitzende des Innenausschusses hat eine Sondersitzung noch in diesem Jahr aus terminlichen Gründen abgelehnt.
Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die ganze Stadt diskutiert die Ausbrüche von Gewalt am Sonnabend mit großen Steinbrocken und Pyrotechnik. Dazu ist auch die Strategie der Polizeieinsätze in der Diskussion. Und da hat die Politik keine Zeit für eine zeitnahe Ausschusssitzung? Die Analyse der Ursachen für die Gewaltausbrüche, die politischen Folgerungen daraus und die Nachbereitung der polizeilichen Strategie können wir doch nicht allein den Medien überlassen. Ich habe dafür kein Verständnis. Die dringende politische Frage ist doch, wie sich derartige Gewaltausbrüche künftig verhindern lassen.
Gewalt ist für mich kein Mittel der Politik, und gerade deshalb halte ich es für völlig unangemessen gegenüber allen Betroffenen, gerade auch den verletzen Polizisten und Polizistinnen, nach ein paar öffentlich geäußerten Sätzen einfach in die Weihnachtsfeiertage zu gehen.“
Hintergrund
Am Sonnabend hatte es nach der Eskalation und der zu Recht erfolgten schnellen Auflösung der Demonstration einen zweiten Anlauf für eine Kundgebung gegeben. Ein erkennbar nicht gewaltbereiter Teil von Protestierenden wollte eine neue Demonstration anmelden und wartete Stunden am Neuen Pferdemarkt auf ein Entscheidung. Nach Verhandlungen mit der Polizei wurde diese Demonstration nicht genehmigt. Aus Sicht der Grünen wäre die Genehmigung rechtlich geboten gewesen und hätte deeskalierend wirken können.
Gestern hatte die Grünen-Fraktion eine schnelle Sondersitzung des Innenausschusses gefordert. Diese hat der SPD-Ausschussvorsitzende mit Verweis auf Terminschwierigkeiten abgelehnt.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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