Der 6. Europakongress am 28. und 29. März 2014 in Potsdam steht unter dem Motto „Kommunale Energiewende europäisch denken“
(lnp) Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, betont in seiner Begrüßung:
„Wir müssen eine Energiewende schaffen, die sicher, sauber und bezahlbar ist. Eine Energiewende, die auf kommunaler Ebene verankert ist und gleichzeitig die europäische Perspektive berücksichtigt.
Stattdessen konzentriert sich die Landesregierung in Brandenburg beinahe ausschließlich auf den quantitativen Ausbau erneuerbarer Energien. Die Bereiche Netzausbau, Speicherung und kluge Verteilung werden völlig vernachlässig.
Als Folge hat das Energieexportland Brandenburg heute die höchsten Energiepreise im deutschlandweiten Vergleich. Die Landesregierung hat die Interessen der heimischen Wirtschaft und von uns Bürgern vollkommen aus den Augen verloren. Wir bezahlen nämlich mit der teuersten Stromrechnung Deutschlands jeden Monat die Zeche für die einseitige Energiepolitik der Regierenden.
Ein Umdenken ist zwingend erforderlich. Brandenburg braucht dringend einen Kompass und ein Koordinatensystem in der Energiepolitik. Qualität muss vor Quantität gehen, also Klasse vor Masse. Wir müssen einen Ausgleich zwischen dem Gemeinwohl des Landes und dem Nutzen einzelner Energiesparten schaffen. Dafür brauchen wir die kommunale Energiewende unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure.“
Dr. Christian Ehler, Europaabgeordneter des Landes Brandenburg, sagt:
„Die Kommunen sind der Ort, an dem die Probleme, aber auch die Chancen der Energiewende konkret erfahrbar werden. In ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde für energiebezogene Projekte, bei ihrer Verantwortlichkeit für die Daseinsvorsorge und beim aktiven Engagement mit ihren eigenen Unternehmen im Markt leisten die Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende.
Die Einbeziehung der kommunalen Ebene ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe, einer Orientierung an den Bedürfnissen und Gegebenheiten vor Ort, und zu mehr Flexibilität. All das ist bei einem Mammutprojekt wie der größten Umstellung unseres Energiesystems seit der Industriellen Revolution von enormer Bedeutung.
Insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Herausforderungen der Energiewende müssen die Belange der kommunalen Ebene noch stärker in den Vordergrund gerückt werden. Vor dem Hintergrund, dass die EU-Strukturfonds im Land Brandenburg zwischen 2014 und 2020 zu 80% auf die drei Prioritäten Forschung & Innovation, KMU und eine C02-arme Wirtschaft konzentriert werden sollen, steckt hier großes Potential für eine erfolgreiche Energietransformation. Dafür ist es jedoch auch erforderlich, dass die Projektanliegen der Kommunen unbürokratischer und effizienter behandelt werden.
Natürlich zeigt sich gerade in Energiefragen, dass komplizierte Detailreglungen auf europäischer Ebene von den Bürgern häufig abgelehnt werden. Die Einführung der Energiesparlampen ist nur eines der vielzitierten Beispiele für die Brüsseler „Regulierungswut“. In Zukunft wird es darauf ankommen, weniger Detailregelungen durchzusetzen, aber auch dafür zu sorgen, dass bei der Bewertung der Bürokratie mehr Ehrlichkeit auf allen Ebenen stattfindet. Leider hat es sich eingebürgert, dass viele Regionalpolitiker bei Bürgerbeschwerden mit dem Finger nach Brüssel zeigen, obwohl Sie selbst die Verantwortung haben. Wir setzen uns seit Jahren für ein Europa ein, das Politikbereiche, bei denen eine europäische Regulierung eher hinderlich ist, ganz bewusst den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und ihren Kommunen überlässt. Dafür brauchen wir die volle Unterstützung vor Ort.“
Zum Hintergrund
Als Hauptredner zur Rolle der Kommunen bei der Energiewende spricht auf dem Kongress Herr Franz-Reinhard Habbel, Sprecher und Direktor für politische Grundsatzfragen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Jens Koeppen, Mitglied der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, wird in diesem Rahmen auf die nationale Energiewende mit Blick auf die Kommunen eingehen. Mike Blechschmidt, Geschäftsführender Gesellschafter Induka Service GmbH und Vorsitzender des Vereins „Wachstumkern Autobahndreieck Wittstock/Dosse“, sowie Dr. Andreas Heinrich, 2. Beigeordneter und stellvertretender Bürgermeister der Stadt Prenzlau, werden kommunale Projekte bei der Umsetzung der Energiewende vorstellen. Die Moderation übernimmt Benno Rougk, Geschäftsführer der MAZ-Redaktion Brandenburg an der Havel.
Der 6. Europakongress wird von Dr. Christian Ehler, Europaabgeordneter des Landes Brandenburg, zusammen mit dem KPV Brandenburg Bildungswerk e.V. veranstaltet.
Angesichts der Tatsache, dass bis zu zwei Drittel der kommunalrelevanten Vorschriften ihren Ursprung in der EU haben, was vor allem im Wirtschaftsrecht (z.B. Recht der öffentlichen Auftragsvergabe, Beihilfenrecht, Unternehmensrecht) oder im Energie- und Umweltrecht (z.B. Energieeffizienzrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Luftreinhalterichtlinie, Umweltverträglichkeitsprüfung, Behandlung kommunaler Abwässer, FFH- und Vogelschutzrichtlinie) deutlich wird, sollen die kommunalen Belange und aktuellen Herausforderungen im Kontext der voranschreitenden deutschen und europäischen Energiewende in diesem Jahr im Vordergrund stehen.
Dr. Christian Ehler hat diese Veranstaltung im Rahmen seiner Arbeit als Mitglied im Europäischen Parlament im Jahr 2009 gemeinsam mit der kommunalpolitischen Vereinigung Brandenburg (KPV) ins Leben gerufen, um die Chancen und Herausforderungen der Europäischen Integration für Brandenburg und die Neuen Bundesländer entlang aktueller Themen zu diskutieren. Mit diesen EU-Konferenzen erhalten und nutzen die Kommunalpolitiker die Möglichkeit sich aktuell über für die Kommunen wichtige europäische Entscheidungen zu informieren. Darüber hinaus können sich auch die Kommunalpolitiker mit Vertretern aus Brüssel und dem Europäischen Parlament im direkten Dialog über die Auswirkungen von EU-Entscheidungen auf die Städte- und Gemeinden und auf die kommunale Selbstverwaltung austauschen.
Martin Burmeister
Pressesprecher der CDU Brandenburg
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