(LNP) Die CDU hat auf ihrem Internet-Blog unter www.hamburg-braucht-mehr.de den siebten Expertenbeitrag veröffentlicht. Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg, Prof. Dr. Jörg Debatin, erörtert darin die Frage, inwieweit staatliche Bürokratie heute der wirtschaftlichen Prosperität Hamburgs schadet. In dem Experten-Blog werden bis zum Herbst im Rhythmus von ca. zwei Wochen Meinungsbeiträge veröffentlicht. Der Blog gibt allen Nutzern die Möglichkeit, über die einzelnen Beiträge zu diskutieren. Bisher schrieben in dem Expertenblog Dietrich Wersich, Prof. Dr. Björn Bloching, Dr. Hariolf Wenzler, Prof. Dr. Lenzen, Uli Hellweg und Jochen Winand.
Prof. Dr. Debatin stellt in seinem Beitrag heraus, dass die Planungsphasen für Infrastrukturprojekte in Deutschland zu lang seien. Gerade eine Handels- und Industriestadt wie Hamburg sei aber von einer leistungsfähigen Infrastruktur abhängig. Dies sei im vergangenen Jahr durch die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals für die Schifffahrt und der Rader Hochbrücke für den LKW-Verkehr eindrücklich deutlich geworden. Aus diesem Grund dürfe Hamburgs Infrastrukturpolitik auch nicht an den Landesgrenzen halt machen. Ein Grund für die schwierige Umsetzung von Infrastrukturprojekten sieht Prof. Dr. Debatin darin, dass das Verbandsklagerecht zu einer völligen Überlastung der zuständigen Gerichte geführt habe. Angesichts der Klagelaune der Verbände trete das Innovationspotential und der wirtschaftliche Nutzen bei Infrastrukturprojekten leider zunehmend in den Hintergrund. Dies könne sich eine Metropole wie Hamburg langfristig nicht erlauben.
Julia Thiel
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