(LNP) Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehlt den heute im Haushaltsausschuss von der Opposition vorgeschlagenen Änderungen zum Nachtragshaushalt jegliche Seriosität und ernsthafter Gestaltungswille. „Zwar mangelt es SPD, LINKE und FDP nicht an Ideen zum Geldausgeben. Die Frage, wie sie das alles bezahlen wollen, lassen sie aber komplett unbeantwortet“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest.
Alle drei Oppositionsfraktionen hätten sich vielmehr zum Instrument der „Globalen Minderausgabe“ geflüchtet. „Das bedeuten im Klartext: Die Opposition weiß nicht, wo das Geld herkommen soll, das sie so munter ausgeben will. Die Entscheidung darüber, wo dafür wie viel eingespart wird, schiebt sie der Landesregierung zu“, erläutert Kaufmann. Mit 75 Millionen Euro operiere die FDP mit den höchsten „Globalen Minderausgaben“: „Wenn der Vorsitzende der FDP Hessen, Stefan Ruppert lauthals den ,Sparwillen‘ der schwarz-grünen Koalition einfordert, aber seiner eigenen Fraktion rein gar nichts dazu einfällt, spricht das für sich.“
„Seit dem Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung wird die Opposition nicht müde, die unterschiedlichsten Anforderungen an den Landeshaushalt zu stellen. Mit der Beratung des Nachtragshaushalts schlägt nun die Stunde der Wahrheit. Und es ist keine Überraschung, dass SPD, LINKE und FDP die Frage nach einem Finanzierungskonzept schlicht unbeantwortet lassen.“
Die Koalition aus Union und GRÜNEN habe es erreicht, die Haushaltskonsolidierung mit einer klugen Kombination aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen voranzubringen. Nun kritisiere ausgerechnet die SPD die maßvolle Anhebung der Grunderwerbsteuer in Hessen, obwohl sie selbst in der großen Koalition im Bund keinerlei Einnahmeverbesserungen durchsetzen konnte.
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