(LNP) „Die Aufarbeitung des NSU-Terrors muss rückhaltlos erfolgen, aber sie darf nicht zum Gegenstand des Parteienstreits werden.“ Das unterstreicht Thüringens Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie.
Dass die rechtsextremistische Szene Ende der 1990-er Jahre Helfer bei der Thüringer Polizei gehabt haben könnte, sei ein Skandal, den es dringend aufzuklären gelte. Das Thüringer Innenministerium müsse diesen Vorgängen konsequent nachgehen und dürfe sich dabei nicht dem Verdacht aussetzen, Informationen zurückzuhalten oder diese nicht rechtzeitig zu geben. Das untergrabe das Vertrauen in die Aufklärung.
Matschie mahnt jedoch auch zu mehr Besonnenheit. „Die Aufarbeitung des NSU-Terrors eignet sich nicht für den Parteienstreit. Dazu ist das Thema viel zu wichtig. Alle Demokraten sollten sich beim Kampf gegen Rechtsextremismus einig sein. Wir brauchen ein vollständiges Bild, warum dem unseligen Wirken des Zwickauer Terrortrios nicht rechtzeitig Einhalt geboten wurde. Wir müssen erfahren, wo es Versagen gab und wer die Verantwortung dafür hat. Das gelingt aber nur, wenn wir erst unsere Arbeit machen und danach unsere Schlüsse ziehen. Deshalb geht es jetzt nicht darum, einen Minister zum Rücktritt aufzufordern. Sondern es geht um rückhaltlose Aufklärung. Das sind wir den Opfern und unserer Demokratie insgesamt schuldig.“
Gerd Schwinger
Pressesprecher
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