(LNP) „Wir brauchen jetzt zügig einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Wenn der Finanzminister nächste Woche einen Entwurf für 2013 auf den Tisch legt, kann er mit der SPD sofort beschlossen werden.“ Das unterstreicht Thüringens Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie.
Nach Matschies Worten dürfe der Koalitionspartner CDU nicht länger auf Zeit spielen: „Wir brauchen solide Haushaltspolitik und keinen Wackelkurs.“ Die Landesregierung habe die Pflicht, einen Haushalt für das nächste Jahr vorzulegen. „Wir haben nicht die Pflicht, einen Haushalt für 2013 und für 2014 zu machen.“ Die CDU dürfe sich deshalb nicht länger in den Doppelhaushalt verbeißen und damit den Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2013 gefährden. Die Griechenlandkrise zeige, dass die finanzpolitischen Risiken eher zunehmen als sinken. Die Sicherheit, die CDU den Bürgern mit einem Doppelhaushalt suggeriere, sei ein „falsches Versprechen“.
„Wenn der Entwurf für 2013 nicht bis Mitte September das Kabinett passiert, ist der Zeitplan für die rechtzeitige Verabschiedung im Parlament gefährdet. Die CDU muss deshalb schnellstens ihre Hausaufgaben machen. Die SPD steht für die Verabschiedung jederzeit bereit.“
Gerd Schwinger
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