(LNP) Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wird mit den ersten Abschlagszahlungen zum 15. Februar auf die Schlüsselzuweisungen die finanzielle Besserstellung der Kommunen deutlich. „Damit kommen Fakten auf den Tisch, die deutlich zeigen, dass die Kommunen an der richtigen Stelle entlastet werden“, so Innenminister Roger Lewentz und Staatssekretär Günter Kern. Die Diskussion um die Reform werde sich damit relativieren. Zum Stichtag gingen bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden Schlüsselzuweisungen in Höhe von 351,2 Mio. Euro kassenwirksam ein. Das seien 92 Millionen Euro mehr als zum gleichen Stichtag im Vorjahr. Die Zahlung zum 15. Februar 2013 belief sich auf 258,9 Millionen Euro.
„Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Reform des kommunalen Finanzausgleichs wird einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen leisten“, betonten Lewentz und Kern in einem ersten Fazit. Insgesamt werde den Kommunen bis 2016 eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung stehen. Das sei ein Aufwuchs um fast ein Viertel. Das Land unterstütze so die Kommunen spürbar stärker, auch wenn der Landesetat angesichts der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse wenig Spielraum biete.
Von den erhöhten Abschlagszahlungen profitieren im Übrigen mit Ausnahme der Stadt Zweibrücken alle kreisfreien Städte und Landkreise, selbst die in der Vergangenheit von interessierter Seite so genannten „Verlierer“ der Reform. Auch die Stadt Zweibrücken wird aufgrund des Abrechnungsmodus zum 15. August 2014 dann mit der Schlussabrechnung über die Abschlagszahlungen Mehreinnahmen erzielen. „Es wird keine kreisfreien Städte und keine Landkreise geben, die aufgrund der Rechtsänderung mehr Schlüsselzuweisungen B2 verlieren als sie durch die neue Schlüsselzuweisungen C gewinnen werden“, betonte Lewentz.
„Auch wenn es sich um Abschlagszahlungen handelt, werde sich an der Tatsache, dass die Schlüsselzuweisungen 2014 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 202,8 Millionen Euro ansteigen werden, nichts ändern“, erläuterte Staatssekretär Kern. Diese Erhöhung gegenüber dem Vorjahr werde sich am 15. Mai 2014 wiederholen. „Es kann jeder Kommune nur empfohlen werden, zum 15. Februar 2014 einmal auf den Kontoauszug zu schauen und den Vorjahresvergleich anzustellen“, so Kern. Der Ausblick auf die nächsten Jahre stimme ebenfalls zuversichtlich: 2015 werde der kommunale Finanzausgleich trotz Schuldenbremse noch einmal um 157,3 Millionen Euro steigen. Mit der Reform des Finanzausgleichs setze die Landesregierung ihren Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen konsequent fort.
Zum Jahresende 2014 werde sich zeigen, ob es gelungen ist, erstmals seit vielen Jahren landesweit einen positiven kommunalen Finanzierungssaldo zu erwirtschaften, sagte Lewentz. „Unabhängig von den angekündigten Klagen ist es unsere feste Überzeugung, dass Land und Kommunen über den direkten Dialog miteinander mehr für die Kommunen erreichen können als über gerichtlich geführte Auseinandersetzungen. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass für diesen Dialog bereits Termine vereinbart worden sind“, so Lewentz.
Unabhängig von der Reform des Finanzausgleichs ist der Kommunale Entschuldungsfonds inzwischen zu einem Meilenstein auf diesem Weg geworden. An ihm nehmen 830 Gemeinden und Gemeindeverbände teil. Sie haben im letzten Jahr zusammen über 196 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten und weitere 98 Millionen Euro selbst erwirtschaftet. Der Kommunale Entschuldungsfonds führt über 15 Jahre zu einer Entlastung von insgesamt gut 3,8 Milliarden Euro.
Positiv wertete der Minister schließlich die jüngste Forderung des Rechnungshofes, dass finanzstarke kommunale Eigenbetriebe mit Abführungen an die Stadt- oder Gemeindekassen angesichts der Sparzwänge ihren Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen leisten sollten.
Kerstin Mayer
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