(LNP) Zu den Ankündigungen des Finanzministeriums, Wege zum Erwerb von Steuerdaten-CDs zu prüfen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt:
„Der Staat darf durch den Ankauf von Steuerdaten nicht zu kriminellen Taten verleiten. Ich habe null Verständnis für Menschen, die Steuern hinterziehen, während andere brav zahlen. Der Staat darf aber an keiner Stelle Rechtsbruch auch noch prämieren. Nichts anderes wäre es, wenn das Land Brandenburg von Hehlern entsprechende Daten kaufen würde. Für einen demokratischen Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht alle Mittel. Es ist schlimm genug, dass sich der Ankauf in einem hochproblematischen Graubereich befindet. Sinnvoller wäre eine Bundesratsinitiative, um ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg zu bringen“.
Christian Erhardt-Maciejewski
Sprecher der FDP
FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
Alter Markt1 | 14467 Potsdam
Tel: 0331 966 -1622
Fax: 0331 – 966-1616
Mail: Christian.Erhardt@FDP.de
Web: www.FDP-Fraktion-Brandenburg.de