(LNP) „Es ist für mich völlig unverständlich, warum der ehemalige Ministerpräsident Dr. Vogel behauptet, der Kalifusionsvertrag hätte ihm in Wahrnahme seiner Aufsichtspflicht nicht vorgelegt werden müssen. Die von ihm geäußerte Gewissheit, die Treuhand würde mit diesem Vertrag zweckgebundene Mittel für den Aufbau Ost zur Sanierung eines Westkonzerns umwidmen, hätte ihn veranlassen müssen, die Herausgabe des Vertrages zu fordern!“, erklärt Tilo Kummer, Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts eines Interviews von Bernhard Vogel mit der Thüringer Allgemeinen.
Dr. Bernhard Vogel war als Ministerpräsident Thüringens Mitglied im Verwaltungsrat der Treuhand. Dieses Aufsichtsgremium hatte das rechtlich saubere Handeln der Treuhand zu überwachen. „Es ist kaum zu glauben, dass Vogel nicht wusste, dass ein Mitglied eines solchen Aufsichtsgremiums persönliche Verantwortung für das rechtskonforme Handeln der Gesellschaft trägt“, kommentiert der LINKE-Abgeordnete Aussagen des Alt-Ministerpräsidenten. Auch die im Kalifusionsvertrag geregelte weitgehende Verlustübernahme durch die Treuhand bei gleichzeitiger Vereinbarung, dass die Gewinne aus Untertagedeponien zu 95 Prozent an die neu gegründete K+S GmbH gehen, hätte einer rechtlichen Überprüfung wohl kaum standgehalten. „Hätte man den Vertrag trotzdem nicht offengelegt, muss sich Dr. Vogel die Frage gefallen lassen, warum dagegen nicht rechtliche Schritte eingeleitet wurden oder er aus dem Aufsichtsgremium ausgetreten ist“, so Kummer weiter. Mit solchem Handeln wäre die Treuhand ganz anders unter Druck geraten, der Steuerzahler hätte viele Millionen gespart und eine Übernahme Bischofferodes durch den Unternehmer Peine wäre vielleicht noch ermöglicht worden. „Mit seinem Verbleiben im Verwaltungsrat und der Thüringer Enthaltung zur Kalifusion ohne Vertragskenntnis, muss Dr. Vogel auch Verantwortung für das Vorgehen der Treuhand übernehmen!“, so der Abgeordnete.
Diana Glöckner
Pressesprecherin
der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel. 0361/377 22 93
Mail gloeckner@die-linke-thl.de