(LNP) In einer Volksabstimmung hat die Schweiz sich gestern für die Einschränkung von Zuwanderung ausgesprochen. Hierzu die integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch:
„Die mit dem gestrigen Votum der Schweizer verbundene Einschränkung der Personenfreizügigkeit von EU- Bürgern ist nicht mit dem geltenden EU-Abkommen mit der Schweiz vereinbar. Es war und wird für die Schweiz immer notwendig sein, Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu haben. Nur so kann sie ihren Wohlstand erhalten. In keinem anderen Land sprechen die ökonomischen Argumente so klar für die Arbeitsmigration.
Die nächste Entscheidung, der sich die Schweiz stellen muss, lautet daher: Für oder gegen den europäischen Binnenmarkt? Einen Binnenmarkt ohne Personenfreizügigkeit kann und darf es aber nicht geben! Die EU hat hier keinen Spielraum und darf keinen geben. Denn die Personenfreizügigkeit ist nicht nur eine der größten Errungenschaften innerhalb der EU – sondern auch für die Schweiz.
Versuche der konservativen Seite innerhalb der EU, die Freizügigkeit einzuschränken, konnten wir bisher immer abwenden. Deshalb ist es für die EU auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, bei diesem Thema gegenüber der Schweiz hart zu bleiben.“
Martin Hagen
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