(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, sieht in der heutigen (10. Februar 2014) Presseberichterstattung über einen deutlich dreistelligen Millionenverlust der HSH Nordbank sowie verschlechterten Prognosen für den Schifffahrtsmarkt einen Beleg für den zu leichtfertigen Umgang der Regierungsfraktionen mit den Vorhersagen der HSH-Nordbank im Rahmen der vor etwa einem halben Jahr vorgenommenen Garantieaufstockung:
„Wieder einmal deutet sich an, dass die Prognosen der HSH-Nordbank unzutreffend waren. Die Vorhersage überdauert die Entscheidung des Landtages zur Garantieaufstockung gerade mal ein halbes Jahr. Ich befürchte, dass dem Beschluss von SPD, Grünen und SSW nachträglich die Geschäftsgrundlage entzogen wird“, erklärte Koch in Kiel.
Der CDU-Finanzexperte verwies in diesem Zusammenhang auf seine Landtagsrede vom 21. Juni 2013. In dem von ihm beschriebenen Szenario 3 hätte er damals unter der Überschrift „Keine Abwicklung – aber falsche Prognose“ wörtlich erklärt:
„Die Darstellung der Bank, dass die Garantie mit 1,3 Milliarden € in Anspruch genommen werde, dass dies aber erst im Zeitraum 2019 bis 2025 geschehe und dass die bis dahin gezahlten Garantieprovisionen die Inanspruchnahme der Garantie exakt ausgleichen, kann sich allzu leicht als trügerische Scheingenauigkeit erweisen.“
Koch heute: „Die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW haben die damaligen Mahnungen leichtfertig vom Tisch gewischt. Das holt sie jetzt ein. Der Leidtragende ist der Steuerzahler.“
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