(LNP) Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten planen, die Zulassung von Gentechnik zukünftig national zu regeln. Auf Initiative der griechischen Ratspräsidentschaft soll ein entsprechender Beschluss bereits im Juni verabschiedet werden.
Claudia Schulz, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert dazu: „Zunächst klingt dieser Vorschlag plausibel. Nachdem auch aufgrund der Enthaltung der Bundesregierung ein EU-weites Verbot für eine gentechnisch veränderte Maissorte gescheitert ist, sollten zukünftig zumindest die einzelnen Regierungen die Möglichkeit haben, nationale Verbote zu verhängen. Gentechnik macht an den Grenzen nicht halt. Zudem müssten die einzelnen Staaten direkt mit den Konzernen verhandeln und hätten gerichtlich einen schweren Stand. Wir fordern Bundes- und Landesregierung auf, sich gegen diese Initiative zu stellen.“
Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer ergänzt: „Dies wäre das Ende einer gemeinsamen Linie in der Europäischen Union gegenüber der Zulassung von gentechnisch veränderten Saatgut, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Die größeren Nationalstaaten würden künftig auf ihre eigenen Verbote hinarbeiten und das Interesse an einer EU-weiten Regelung verlieren. Kleinere Staaten hätten der Übermacht und den Verlockungen der Konzerne kaum etwas entgegenzusetzen. Und gentechnikfreundliche Regierungen hätten keine Hindernisse mehr zu fürchten. Wir müssen stattdessen darauf hinwirken, das Verfahren für ein EU-weites Verbot von Gentechnik klarer zu regeln und den Wunsch der Bevölkerung damit leichter durchsetzen zu können. Wir GRÜNE werden dafür auch im künftigen Europaparlament kämpfen.“
Ole Krüger
Bündnis 90/Die Grünen M-V
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