(LNP) Gregor Beyer: „Unser Angebot: Mittelstandsinvestitionsprogramm statt sozialistischer Zwangsbeglückung durch Klimaschutzgesetz“
Als „Planwirtschaftsgesetz und „Sozialismus durch die Hintertür“ bezeichnet die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg die Pläne der Grünen für ein Klimaschutzgesetz in Brandenburg. „Mit solchen Plänen gefährden die Grünen den Wirtschaftsstandort Brandenburg“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Gregor Beyer. Was der Sozialismus nicht geschafft habe solle nun mit „Planwirtschaft durch die Hintertür“ eingeführt werden. „Es bleibt zu hoffen, dass es bezüglich der politischen Umsetzungschancen dieses grünen Vorhabens bei der alten Ulbricht-Parole bleibt: „Überholen ohne einzuholen“, so Beyer.
Die Liberalen fordern stattdessen ein Mittelstandsinvestitionsprogramm und ordnungspolitisch sauber justierte Märke. „Auf diese Weise können wir neue Technologien initiieren, die die Chancen der regenerativen Energien in den Fokus nehmen“, erläutert Beyer. Grün-Sozialistische Zwangsbeglückung auf Basis fragwürdiger Klimaschutzziele sei etwas für Glaubenskrieger.
„Unser Angebot an die Grünen gilt wie immer: Gerne verständigen wir uns mit Ihnen über ordnungspolitisch saubere Projekte, die die Märkte stimulieren. Es würde uns freuen, wenn sich die Kollegen auf eine gemeinsame Mittelstandoffensive einlassen könnten, die die regenerativen Zukunftstechnologien real befördern, so Beyer.
Christian Erhardt-Maciejewski
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