(LNP) Zu der Initiative der SPD-Führungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke:
„Mit aller Nachdrücklichkeit unterstütze ich die Initiative der SPD Nordrhein-Westfalens und Hessens, ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhandeln. Zu einem geeinten Europa gehört ein vollumfänglicher, legaler Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden. Nur dann kann Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuerflucht verhindert werden. Das was die Bundesregierung auf diesem Gebiet bislang zu Wege gebracht hat, waren nur wachsweiche Absichtserklärungen , die Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht ansatzweise verhindert haben. Moderner Ablasshandel durch Selbstanzeige wie in Deutschland oder auch das Führen von anonymisierten Nummerkonten passen nicht zu einem Europa der offenen Grenzen.“
Ingrid Mattern
Pressesprecherin
Ministerium der Finanzen
Land Brandenburg
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