(LNP) „Mit rund 40 Milliarden Euro zusätzlich wollen SPD und Grüne Bürger und Unternehmen belasten. Wie es anders geht, haben CDU und FDP in den vier guten Jahren seit 2009 gezeigt: Bürger und Unternehmen sind um 22 Mrd. Euro entlastet worden. Schwarz-Gelb hat die Familien weiter gefördert, den Rentenbeitrag gesenkt und die Praxisgebühr abgeschafft.
SPD und Grüne wollen die Einkommenssteuern erhöhen, die Vermögensteuer, bzw. Vermögensabgabe einführen und das Ehegattensplitting abschaffen und noch weitere Abkassier-Maßnahmen durchsetzen. Mehr soziale Gerechtigkeit wird damit nicht erreicht, im Gegenteil: Höhere Steuern entsprechen nicht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, sie verhindern Investitionen, schwächen die Kaufkraft und hemmen damit das Wachstum.
Vor allem die Erhöhung der Einkommens- und der Erbschaftsteuer aber auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer nach SPD- und Vermögensabgabe nach Grünen-Plänen würden besonders den Mittelstand treffen. 95 Prozent der Unternehmen in Deutschland wären gefährdet – hunderttausende kleine mittelständische Firmen, Handwerksbetriebe und Freiberufler und natürlich Ihre Mitarbeiter. 60% aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten in einem dieser Unternehmen. Der Flurschaden wäre gewaltig, auch in Hamburg.
Das muss verhindert werden: Wir wollen durch Entlastungen die Mitte stärken und noch bessere Bedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Das ist das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613