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Die Kosten der Energiewende gerecht verteilen

von Frank Baranowski
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(LNP) In einer Pressemitteilung vom 27. August 2012 hat die Agentur für Erneuerbare Energien kritisch darauf hingewiesen, dass keine Verteuerung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien für die Steigerung der EEG-Umlage sorge, sondern maßgeblich Entlastungen ausgewählter Industriezweige die Strompreise für den Privatkunden steigern.

„Ich freue mich, dass die Entlastung der stromintensiven Industrie immer mehr in den Focus der öffentlichen Debatte rückt. Ich werde auch nicht müde zu betonen, dass Mittelstand und Privathaushalte milliardenschwere Entlastungen einiger weniger Unternehmen schultern müssen“, unterstreicht Energieminister Volker Schlotmann seine Forderung die Kosten für die Energiewende gerechter zu verteilen.
Die Unternehmen, die mit Sonderregelungen geschont werden, verbrauchen 18 Prozent des gesamten Stroms in Deutschland. Sie kommen aber nur für einen Anteil von 0,3 Prozent der EEG-Umlage auf. Deutlich unter 20 Prozent liegt daher der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen am Strompreis der stromintensiven Industrie. Bei Gewerbe und Privathaushalten macht dieser Anteil fast die Hälfte aus.
„Die Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz der Menschen. Eine gerechte Kostenverteilung hilft dabei mehr als die Phantomdebatte über die Begrenzung des Zubaus von Windanlagen“, unterstreicht Schlotmann seine Haltung.

„Außerdem ist es widersinnig, dass hoher Verbrauch mit günstigen Tarifen belohnt wird. Es gibt Betriebe, die weniger Strom verbrauchen könnten. Es ist aber lukrativer, mehr zu verbrauchen, um so in den Genuss der Entlastung für einen stromintensiven Betrieb zu kommen“, erläutert der Energieminister.

„Es muss aber umgekehrt sein: Wenn ich weiß, dass meine Rechnung nicht nur stetig steigt, wenn ich mehr Strom verbrauche, sondern sprunghaft teurer wird, dann achte ich auf meinen Verbrauch. Wann nutzt die Bundesregierung endlich Ihre Möglichkeiten?“, fragt Schlotmann abschließend.

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