(LNP) Linke muss sich distanzieren, Senat muss Präventionskonzept gegen linksradikale Gewalt entwickeln.
„Die brutalen Überfälle auf Polizisten durch die linksautonome Szene müssen durch alle demokratischen Kräfte in der Bürgerschaft klar und deutlich verurteilt werden. Es reicht nicht, wenn die Linke vor Demonstrationen Anti-Gewalt-Appelle mitunterzeichnet, nach den schlimmen Übergriffen auf Polizisten aber schweigt oder sogar unterschwellige Sympathie erkennen lässt. Wer so handelt, sät neue Gewalt und verlässt die Solidarität der Demokraten.
Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, dringend auch ein Handlungskonzept gegen linksradikale Gewalt vorzulegen. Leib und Leben von Polizisten sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Hamburg müssen vor den menschenverachtenden Aktionen der linksautonomen Szene nachhaltig geschützt werden.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613