(LNP) Die saarländische SPD-Generalsekretärin, Petra Berg sieht die geplanten Eckpunkte von Minister Dobrindt zur PKW-Maut weiterhin skeptisch und fordert eine faire Debatte mit den Ländern.
Berg: „Wir sehen die Mautpläne von Seiten der CSU weiterhin skeptisch. Unserer Meinung nach, wird die EU die geplante Einführung einer ‚Ausländermaut‘ nicht dulden. In dem Eckpunktepapier sollen nach Medienberichten auch die Landesstraßen mit einer Mautgebühr belastet werden. Wir fordern deshalb bereits jetzt eine faire Debatte mit den Ländern.“
600 Millionen Euro soll die Maut einnehmen. Die Zahlen wirken nach Auffassung der SPD eher unfundiert und müssen im Laufe der Debatte konkretisiert werden. In Deutschland fehlen mehrere Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Somit würde nur ein kleiner Teil des Bedarfes durch die Dobrindt-Maut abgedeckt.
Berg: „Hier wird ein großer Verwaltungsaufwand geschaffen, der Gefahr läuft die Einnahmen aufzufressen. Es gibt viele Fragezeichen, die Platz für Spekulationen lassen. Hier wird was im Hau-Ruck-Verfahren kurz vor der Sommerpause vorgestellt, was eigentlich weder CDU, SPD noch die Kanzlerin wollen. Und die Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer sind absolut deplatziert in der Debatte. Der Koalitionsvertrag sieht klare Regelungen vor: Keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer und die EU muss die Rechtmäßigkeit anerkennen. Daran wird sich die SPD halten unabhängig davon, ob ein Horst Seehofer mit dem drohenden Zeigefinger in der Münchner Staatskanzlei steht.“
Volker Weber
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