Konsequenz aus Untersuchungsausschuss im Landtag
Landtagsvizepräsidentin fordert bessere Personalausstattung der Justiz
(LNP) Die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags und Mitglied im Mollath-Untersuchungsausschuss, Inge Aures, glaubt, dass das heute in Regensburg beginnende Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath Gerechtigkeit für den 57-Jährigen bringen wird. „Der Umgang mit Gustl Mollath war bisher eine einzige Fehlerkette. Jetzt muss die Justiz verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück gewinnen. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt“, erklärt Aures.
Der von der SPD initiierte Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag konnte 2013 gravierende Fehler im Verfahren gegen Gustl Mollath nachweisen und führte letztlich dazu, dass er nach sieben Jahren aus der Psychiatrie freigelassen wurde. Aures: „Wir hatten es uns nicht leicht gemacht, im Fall Mollath einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Aber in einer Demokratie muss es möglich sein, Kritik an den Staatsgewalten zu üben. Kritik ist kein Eingriff in die Unabhängigkeit, sondern Ausdruck einer aufgeklärten und interessierten Gesellschaft.“
Eine zweite Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss besteht für Aures in der Notwendigkeit einer Justizreform. Die oberfränkische SPD-Abgeordnete fordert eine bessere Personalausstattung sowie mehr Bürgernähe und Transparenz.
Gudrun Rapke
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