(LNP) Um 30,7 Mio. Euro wird der Etat der Wissenschaftsbehörde ab 2015 entlastet, weil der Bund die BAföG-Zahlungen übernimmt. Nach Planungen des SPD-Senats soll kein einziger Euro davon bei den Hochschulen ankommen. Die Grünen fordern den Senat eindringlich auf, diese Entscheidung zurückzunehmen. Auch die Universität Hamburg hat heute in ungewöhnlich scharfer Form das Hochschul-Strategiepapier der Wissenschaftssenatorin und die Politik des Senats kritisiert. Dieser Kritik stimmen die Grünen zu.
Dr. Eva Gümbel, stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion erklärt mit Blick auf die heutige Aktuelle Stunde der Bürgerschaft: „Wir fordern den Senat auf, diese Millionen-Entlastung zu nutzen, um die karge Grundfinanzierung der Hochschulen spürbar anzuheben. Nur dies sichert die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Hochschulen und damit auch unserer Stadt. Wir brauchen dringend eine Abkehr von einer Politik, die dem Wissenschaftsstandort Hamburg schadet.
Uni-Präsident Prof. Lenzen nennt den Beschluss des Senats eine ‚Ohrfeige für die Hochschulen‘. Dieser Beschreibung müssen wir leider zustimmen. Die Verwendung der gesparten BAföG -Gelder fügt sich nahtlos ein in eine Reihe von Entscheidungen der regierenden SPD zu Lasten der Hochschulen. Um nur einige Beispiel zu nennen:
– Mit den Hochschulverträgen hat der Senat den Hochschulen ein Sparprogramm aufgezwungen, das zu Studienplatz- und Personalabbau führt.
– Mit der Auflösung der Wissenschaftsstiftung wurden auch die Mittel zur Förderung von Potentialbereichen in der Forschung gekürzt.
– Nur auf Grund der – leider erfolgreichen – Intervention des Hamburger Finanzsenators strich der Wissenschaftsrat (wichtigstes Beratergremium auf Bundesebene für den Bereich Wissenschaft und Forschung) seine ursprüngliche Empfehlung, die Ausgaben für Bildung und Forschung von 10 auf 11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen zu lassen.
– Das von der Wissenschaftsbehörde vorgelegte Papier zu den „Strategischen Perspektiven der Hamburgischen Hochschule bis 2020“ wurde nicht mit den Hochschulen zusammen erarbeitet oder abgestimmt. Durch die darin enthaltene Detailsteuerung greift die Wissenschaftsbehörde in die Gestaltungsautonomie der Hochschulen ein.
Hintergrund
Von der Entlastung durch die komplette Bundesfinanzierung beim BAföG profitieren die Hochschulen mit keinem Euro. Nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sollten diese Mittel eingesetzt werden, um Bildung und Wissenschaft zu stärken. Während der Hauptanteil der BAföG-Mittel aus dem Wissenschaftsetat stammt, fließen die nun freiwerdenden Mittel im Doppelhaushalt 2015/16 ausschließlich in den Schulbereich. Damit wird erneut eine Hoffnung der Hochschulen zunichte gemacht, durch eine bessere Finanzausstattung den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Nach den Hochschulverträgen, die die SPD mit ihnen verhandelte, müssen sie bis 2020 jährliche Einsparungen vornehmen, da der Aufwuchs an Mitteln (plus 0,88 Prozent jährlich) nicht die steigenden Kosten für Tarifsteigerungen und Inflation ausgleicht. Für die Universität Hamburg bedeutet dies, dass sie bis 2018 rund 700 grundfinanzierte Studienanfängerplätze abbauen muss und rund 8 Prozent der Stellen beim wissenschaftlichen Personal.
+++ Jan Dube – Pressesprecher +++
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Burchardstraße 21, 20095 Hamburg
jan.dube@gruene-fraktion-hamburg.de
Telefon: +49-40-42831-2175