(LNP) Mit Skepsis hat der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, auf die Ankündigung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagiert, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum neuen Polenbeauftragten der Bundesregierung zu ernennen.
„Der Ministerpräsident hat sich weder in seiner Zeit als Minister noch als Regierungschef als großer Polenkenner hervorgetan. Allein die Tatsache, dass er im grenznahen Raum lebt, ist kein Argument für seine Nominierung. Da gehört deutlich mehr dazu. Andernfalls wird das Amt des Polenbeauftragten abgewertet.“
Der Liberale verweist auf die Kompetenzen der bisherigen Polenbeauftragten, Cornelia Pieper: „Frau Pieper hat bewiesen, wie sich mit fachlicher Expertise über und jahrelanger praktischer Erfahrung in den Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn neue Impulse im bilateralen Verhältnis setzen lassen. Allein die Verleihung der Ehrenprofessur der Jan Kochanowski-Universität in Kielce unterstreichen die Verdienste Frau Piepers um die Intensivierung der deutsch-polnischen Beziehungen. Zudem war sie als Staatsministerin direkt im Auswärtigen Amt angebunden und verfügte über einen eigenen Mitarbeiterstab. Dieser wichtige kurze Draht würde künftig verloren gehen. Der Bedeutung dieses Amts kann der Ministerpräsident nicht gerecht werden. Es wäre daher konsequent, wenn er die Offerte ablehnt und Platz für einen qualifizierteren Kandidaten macht.“
Martin Lebrenz
Stellv. Pressesprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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