(LNP) In der heutigen Sitzung des Landtages debattierte das Plenum einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Umweltschädliche Subventionen für Braunkohle beenden“.
Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Energiewende ist ein wichtiges gesellschaftliches Projekt. Dieses Projekt braucht eine sinnvolle Flankierung, denn in dem Prozess muss gerade im Hochindustrieland Deutschland die Energieversorgung gesichert sein. Die Braunkohle ist dabei eine Brückentechnologie. Wir brauchen sie, um eine bezahlbare und sichere Grundlastfähigkeit unserer Energieversorgung für die Industrie und private Haushalte sicherzustellen, so lange die Erneuerbaren Energien dafür noch nicht in der Lage sind.
Hinzu kommt die enorme wirtschaftliche Bedeutung. Die Mibrag ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Im Burgenlandkreis würden durch die Forderungen der Grünen viele Arbeitsplätze gefährdet werden, die Steuerbasis von drei Gemeinden geschwächt und sich die Fernwärmelieferung für über 9.000 Haushalte deutlich verteuern.
Die Mibrag zahlt zudem einen Förderzins für jede abgebaute Tonne Braunkohle. Die darüber hinaus von den Grünen geforderte Förderabgabe ist über die Regelungen im Bundesberggesetz ausgeschlossen. Das ist auch Einigungsvertrag für Ostdeutschland explizit festgeschrieben.
Am Ende bleibt wieder einmal eine Erkenntnis. Die Energiewende ist ein erstrebenswertes Ziel, aber der Weg dahin ist harte Detailarbeit, die seriöse Ansätze braucht. Die Ansätze der Grünen sind das nicht.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
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