(LNP) Nach der Zeugenvernehmung mehrerer Mitarbeiter der Sonderkommission Bosporus und aus dem Landesamt für Verfassungsschutz steht nach Ansicht des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, MdL Franz Schindler fest, dass die Verfassungsschützer die Ermittlungen der Polizei nicht aktiv unterstützt, sondern fast schon Arbeitsverweigerung betrieben haben.
Obwohl die Verfassungsschützer wussten, dass die Polizei wegen neun Morden auf ausländische Mitbürger ermittelte, habe das Landesamt keinerlei Eigeninitiative entwickelt und länger als sieben Monate gebraucht, bis endlich eine dürre Liste mit 682 Namen und Geburtsdaten von Rechtsextremisten übermittelt worden ist.
Weder das Trennungsgebot noch der Datenschutz haben die Verfassungsschützer nach Ansicht von Schindler daran gehindert, Informationen über Rechtsextremisten weiterzugeben. Das Verhalten der Verfassungsschützer könne nur so erklärt werden, dass Ihnen der Schutz eigener V-Leute und sonstiger Quellen wichtiger schien als die Hilfestellung bei Mordermittlungen. Dieser Vorgang mache deutlich, dass grundlegende Reformen des behördlichen Verfassungsschutzes erforderlich seien und dass der Einsatz von V-Leuten mehr schadet als nützt.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
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