(LNP) Der Landtag hat heute auf Antrag der Linken in einer aktuellen Debatte das Thema „10 Jahre Agenda 2010 – Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt“ diskutiert. Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Zu den Wahrheiten über die Agenda 2010 gehört, dass nach fast zwei Jahrzehnten Kohl-Regierung Reformen notwendig waren. Zu den Wahrheiten gehört aber auch, dass wir heute auf dem Arbeitsmarkt Fehlentwicklungen sehen, die neue Antworten erforderlich machen.
Es gibt drei wichtige Dinge anzupacken: erstens, die Einführung eines Mindestlohns, zweitens, die Regulierung der Leiharbeit und drittens, die Begrenzung der Minijobs.
Erstens: Deutschland braucht endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.
Zweitens: Bei den gesetzlichen Grundlagen für Minijobs besteht Veränderungsbedarf. Die Zunahme dieser prekären Arbeitsverhältnisse ist nachvollziehbar mit der Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen verbunden. Wenn vier Minijobs für Unternehmen billiger sind, als eine Vollzeitstelle, dann ist das ein klarer Hinweis auf gesetzliche veranlasste Fehlanreize.
Drittens: Bei der Leiharbeit war nie geplant, dass Unternehmen ganze Stammbelegschaften gegen Leiharbeiter austauschen. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden. Besonders wichtig wäre, bei der Leiharbeit endlich das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchzusetzen.
All diese Maßnahmen hätten längst vollzogen werden und können. Die Erkenntnisse liegen lange vor. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte CDU/FDP-Bundesregierung muss sich hier fahrlässige Untätigkeit vorwerfen lassen. Daher wird es Zeit für einen Regierungswechsel.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
SPD-Landtagsfraktion
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