Wolfgang Kubicki: Schuldenbremse ist keine Denkbremse

(LNP) Zu der Pressekonferenz des Deutschen Beamtenbundes Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Das Land hat seinen Landesbediensteten in den vergangenen Jahren viel zugemutet. Die Beamten haben in der Vergangenheit bereits einen sehr großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.

Das Verhalten der Ministerin ist unanständig, wenn sie und die Dänen-Ampel nun den Beamten die Anpassung der Besoldung verweigern. Mit ihrer Argumentation erweckt Frau Heinold fälschlicherweise den Eindruck, den Beamtinnen und Beamten ginge es bereits jetzt zu gut. Alles andere als die Angleichung wäre kein Umarmen der Beamten, sondern ein Auf-den-Arm-Nehmen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat vorgemacht, wie Haushaltskonsolidierung funktioniert und trotzdem die zeit- und wirkungsgleiche Tarifübertragung ohne Einschränkungen sichergestellt werden kann. Für Frau Heinold sollte die Schuldenbremse keine Denkbremse sein.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/

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