News
FDP-Fraktionsvize KLEIN: Schuldenbremse kommt auf Initiative der Liberalen in die Verfassung
(LNP) „Die Aufnahme einer Schuldenbremse in die bayerische Verfassung ist schon seit 2010 ein zentrales Anliegen der FDP in der Regierungsverantwortung für den...
Hamburg-Mitte: Piratenpartei gründet sechsten Bezirksverband
(LNP) In Hamburg Mitte ist die Piratenpartei ab sofort mit einem eigenen Bezirksverband vertreten. Damit schaffen die Piraten nach dem Fraktionsstatus in der...
Manfred Pentz: „Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einer generationengerechten Haushaltspolitik“ – „Verbindlicher Abbaupfad für Neuverschuldung“
(LNP) „Durch das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in Hessen werden verbindliche Regelungen zum Verfahren zur Einhaltung der Schuldenbremse festgeschrieben. Nachdem sich 2011 die Bürgerinnen...
Christean Wagner: „Gabriel zeigt einmal mehr, dass er ein Leichtgewicht ist, wenn es um politische Inhalte geht“ – „Hessische Finanzbeamte sind hoch motiviert und stellen mit hohem fachlichem Einsatz sicher, dass Steuerschulden beglichen werden“
(LNP) Als „erneutes Ablenkungsmanöver von den schlechten Auftritten von Peer Steinbrück“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, das...
Brandenburger Finanzämter im Datenschutzdickicht? Marion Vogdt: Überprüfungen der Finanzämter werden im Landtag sorgfältig erörtert
(LNP) Zu den laufenden Überprüfungen der Brandenburger Finanzämter und deren bevorstehende Diskussion im Finanzausschuss des Landtages erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der...
Piratenpartei Baden Württemberg: Politik des Gehörtwerdens lahmt
(LNP) Die Landtagswahl ist nunmehr zwei Jahre her, und die grün-rote Koalition hat noch viel zu tun«, stellt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei...
Anita Klahn: Institutionelle Hürden senken, niedrigschwellige Angebote machen / In ihrer Rede zu Top 23 (Anonyme Spurensicherung ermöglichen) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn
(LNP) „Frauen, die in die furchtbare Situation einer Vergewaltigung kommen, haben jede nur erdenkliche Hilfe verdient. Wenn Hürden bestehen, die die betroffenen Frauen...
Matschie: Thüringen bietet gute Bedingungen für gemeinsamen Unterricht
(LNP) „Thüringen gehört zu den Bundesländern, in denen sich bei der Ausgestaltung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern am meisten getan...
Junge Union Rostock fordert mehr Referendariatsstellen in M-V
(LNP) Die Junge Union Rostock sieht die Anzahl von Referendariatsplätzen und Bewerbern in Mecklenburg-Vorpommern als großes Problem für die Lehrerausbildung. „Nach intensiver Beschäftigung...
