(LNP) Als „erneutes Ablenkungsmanöver von den schlechten Auftritten von Peer Steinbrück“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, das heutige Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Bild am Sonntag. „Sobald es um politische Inhalte geht, ist und bleibt Gabriel ein politisches Leichtgewicht. Der Versuch, seinen hessischen Parteifreunden mit unwahren Behauptungen Wahlkampfhilfe zu leisten, ist gründlich misslungen“, sagte Wagner.
Gabriel hat den unionsgeführten Ländern Bayern und Hessen vorgeworfen, mit wenig Steuerfahndern und seltenen Prüfungen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. „Das Gegenteil ist der Fall. Alleine im Zeitraum 2005 bis 2011 haben wir die Personalausstattung der hessischen Prüfungsdienste um 17 Prozent gesteigert. Unsere hessischen Betriebsprüfungs- und Steuerfahndungsstellen sind hochmotiviert und verfügen über eine gute Personalausstattung. Mit hohem fachlichem Einsatz stellen sie sicher, dass Steuerschulden auch beglichen werden“, so Wagner.
Zudem verwies er auf die Feststellung des Finanzpolitischen Sprechers der Grünen im Deutschen Bundestag. Nach einem umfassenden Vergleich aller Bundesländer hatte dieser die Qualität und Effizienz der hessischen Finanzverwaltung bestätigt. „Wir liegen in Hessen bundesweit an der Spitze bei Steuerfahndungsprüfungen pro 100.000 Einwohner. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Prüfung von Großbetrieben einschließlich entsprechender Kreditinstitute. Bei der Erzielung von Mehrergebnissen bei der Prüfung der Großbetriebe liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Auch die Prüfung von sogenannten Einkunfts-Millionären (Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften über 500.000 Euro pro Jahr) hat hohe Priorität. Die erzielten Resultate machen deutlich, dass Hessen mit seiner Schwerpunktsetzung den richtigen Weg beschreitet“ erklärte Wagner.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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