(LNP) Am 17. April beginnt in München der NSU-Prozess. Nach bisheriger Planung wird am 8. und 13. Mai der Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköprü verhandelt. Aus diesem aktuellen Anlass fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, den Senat auf, endlich das jahrelange Versagen auch der Hamburger Behörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie aufzuarbeiten und öffentlich Rechenschaft darüber abzulegen. „Der Senat scheint sich nicht bewusst zu sein, wie anhaltend tief die Erschütterung vor allem der Migrantinnen und Migranten über die rassistische Mordserie und wie tief das Misstrauen sehr vieler Menschen in die Sicherheitsbehörden ist, die diese Mordserie nicht aufgeklärt haben“, begründet Schneider den Antrag.
Das Hamburger Landeskriminalamt hatte seine Ermittlungsanstrengungen praktisch ausschließlich auf mögliche Verbindungen des Mordopfers zu organisierter Kriminalität verwandt. „Es hat zu keinem Zeitpunkt einen möglichen neonazistischen, rassistischen Hintergrund der Morde geprüft“, kritisiert Schneider. „Ich habe inzwischen den Eindruck gewonnen, dass ein Grund für diese hartnäckige Verweigerung eingeschliffene rassistische Denk- und Handlungsmuster sind, die bis heute nicht reflektiert sind.“ Das Landesamt für Verfassungsschutz habe mit seinem ganzen nachrichtendienstlichen Instrumentarium eine mehr als klägliche Rolle gespielt, so die Innenexpertin: „Es sah weder in der dramatischen Zunahme neonazistischer Gewalt Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre einen möglichen Zusammenhang noch konnte es andere Hinweise wie öffentlich von Neonazis geäußerten Beifall für die Mordserie deuten.“
Umso wichtiger sei es nun, das Schweigen zu brechen, das Versagen aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. „Das gebietet der Respekt vor den Angehörigen der Opfer und vor dem Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit.“
Florian Kaiser
Pressesprecher
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