(LNP) Zu den laufenden Überprüfungen der Brandenburger Finanzämter und deren bevorstehende Diskussion im Finanzausschuss des Landtages erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marion Vogdt:
„Die FDP-Fraktion erwartet vom Finanzministerium klare Informationen, aus welchen Anlässen die Überprüfungen der Finanzämter stattgefunden haben und zu welchem Ergebnis sie geführt haben.
Insbesondere wird sich die FDP-Fraktion danach erkundigen, inwieweit die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden: Es ist alarmierend, wenn – einem Bericht der Märkischen Oderzeitung zufolge – selbst Finanzbeamte von einem ‚Datenschutzdickicht‘ sprechen.
Gerade in dem sensiblen Bereich der Finanzverwaltung müssen sich die Bürger auf integere Beamte verlassen können. Die Beamten dürfen zu Recht auch erwarten, dass ihr Dienstherr sich vor seine Verwaltung stellt und sich dem Eindruck eines Generalverdachts entschlossen entgegen stellt.“
Lorenz Becker
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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