(LNP) Am Sonntag, dem 17. März 2013, werden die PIRATEN Thüringen auf ihrem Landesparteitag über die Erweiterung ihres Programms und neue Regeln für zukünftige Abgeordnete abstimmen.
In den über 50 Programmanträgen geht es nicht nur um die PIRATEN-Kernthemen Bürgerbeteiligung, Transparenz und Bildung, sondern auch um Kinderrechte sowie Sozial- und Verkehrspolitik. Unter anderem soll über Anträge zur Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Bauvorhaben, zu KiTa-Gebühren, zur Regulierung von Leiharbeit sowie zum Ausbau des Schienenverkehrs in Thüringen diskutiert und abgestimmt werden.
Mit Blick auf die Bundestagswahl im September wollen die PIRATEN Thüringen auch über Regeln für ihre eigenen Mandatsträger debattieren. Bereits auf dem zweiten Landesparteitag 2012 im vergangenen November wurden die Offenlegung von Nebenverdiensten ab dem ersten Euro sowie eine Einschränkung der Annahme von Geschenken ins Programm aufgenommen. Nun soll darüber abgestimmt werden, ob diese Regeln schon verpflichtend für zukünftige Abgeordnete der PIRATEN gelten sollen, auch wenn sie noch nicht im Gesetz verankert sind.
Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, die Veranstaltung vor Ort oder im Livestream zu verfolgen und mit den PIRATEN zu diskutieren.
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