(LNP) Seit dem 1. Januar 2013 hat die Republik Irland die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innen. Im Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien war heute ein Vertreter der irischen Botschaft zu Gast, um über die Schwerpunkte der irischen Präsidentschaft zu berichten.
Ein Thema war die aktuelle Situation in Ungarn, wo mit der mittlerweile vierten Änderung der Verfassung die der demokratischen Verfassungsorgane eingeschränkt wurden.
Dazu erklärt Tilman Tögel, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ungarn verlässt mehr und mehr den gemeinsamen Kanon der europäischen Grundwerte und verletzt durch die Einschränkung der Freizügigkeit, der richterlichen Unabhängigkeit und der Religionsfreiheit die europäischer Verträge.
Das ist ein ernster Vorgang, den die EU als Gemeinschaft nicht auf sich beruhen lassen kann. Ein Abwarten in dieser Frage ist keine Option. Das aktive Einwirken auf die Verhältnisse in Ungarn muss daher integraler Bestandteil der Agenda der irischen Ratspräsidentschaft sein. Sie muss es beim EU-Gipfel in dieser Woche auf die Tagesordnung setzen.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
SPD-Landtagsfraktion
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