(LNP) Zu der gestern von der Landesregierung verabschiedeten neuen Breitbandstrategie erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christopher Vogt:
„Die von der Landesregierung beschlossene Verschiebung der flächendeckenden Breitbandversorgung von 2020 auf 2030 ist ein katastrophales Signal für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Die Landesregierung setzt zwar im Wesentlichen die Strategie der Vorgängerregierung fort, kann oder will jedoch nicht erklären, warum sie die flächendeckende Versorgung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. Es fehlt der Landesregierung auch beim Breitbandausbau leider jeglicher wirtschaftspolitische Ehrgeiz.
Warum sollten sich Unternehmen für Schleswig-Holstein entscheiden, wenn sie ihre großen Datenpakete von hier aus nicht schnell und unkompliziert versenden können? Die teilweise noch vorherrschende Steinzeitinfrastruktur in einigen Landesteilen gefährdet massiv unsere wirtschaftlichen Entwicklungschancen. Schleswig-Holstein muss die Wachstumslücke zu den anderen westdeutschen Flächenländern schließen und darf sie nicht noch weiter vergrößern. Von dem Ziel der flächendeckenden Versorgung mit einem Glasfasernetz bis 2020 darf sich die Landesregierung deshalb nicht so einfach verabschieden. Wie die Landesregierung überhaupt auf das Jahr 2030 kommt, wird überhaupt nicht deutlich. Man verschiebt dieses wichtige Ziel einfach achselzuckend von der einen auf die andere runde Zahl und will sich dann nicht mehr darum kümmern müssen. SPD, Grüne und SSW hatten von der Vorgängerregierung beim Breitbandausbau stets mit Empörung eine höhere Geschwindigkeit gefordert. Kaum bilden diese drei Parteien die Landesregierung, verschieben sie das wichtigste Ziel beim Breitbandausbau ohne schlüssige Erklärung mal eben um zehn Jahre nach hinten. Das ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis!
Die FDP-Fraktion hatte in ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2013 eine Umschichtung zugunsten des Breitbandausbaus gefordert, was von den regierungstragenden Fraktionen bedauerlicherweise abgelehnt wurde. Es besteht insbesondere im Etat des Umweltministeriums noch Potenzial zur Beschleunigung des Breitbandausbaus. Wir werden durch parlamentarische Initiativen versuchen, die Koalition noch zum Umdenken zu bewegen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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