(LNP) „Mit dem von uns erarbeiteten 15-Punkte-Programm haben wir eine wichtige Basis für den Flüchtlingsgipfel geliefert, zu dem Frau Kraft eingeladen hatte. Es ist erfreulich, dass die Runde viele unserer Vorschläge aufgegriffen hat. Die Übereinstimmung bei vielen Ergebnissen des Gipfels darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in zentralen Fragen keine Einigkeit erzielt worden ist.
Unsere Forderung nach einer unabhängigen Ombudsstelle in der Staatskanzlei für Flüchtlinge und Kommunen einzurichten sowie der Vorschlag, einen transparenten und durchschlagskräftigen Heim-TÜV zu entwickeln, wurden nicht aufgegriffen. Beides halten wir jedoch nach wie vor für geboten. Hinzu kommt, dass die Landesregierung bis heute kein schlüssiges Finanzierungskonzept für die beschlossenen Maßnahmen vorgelegt hat.
Das Aufsichts- und Organisationsversagen des Innenministers ist offenkundig und wiegt schwer. Wenn Frau Kraft immer noch glaubt, dass Pannen-Minister Jäger der Richtige ist, um die Situation der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu verbessern, teilen wir diese Einschätzung ausdrücklich nicht.
Landesregierung und Landtag können sicher sein, dass wir auch in Zukunft konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in unserem Land unterbreiten werden. So werden wir auch einen eigenen Entschließungsantrag zu dem rot-grünen Antrag vorlegen, in dem wir weitere, aus unserer Sicht unverzichtbare Forderungen festhalten werden.
Jetzt ist aber erst einmal das Land am Zug: Organisation, Finanzierung und Umsetzung der in Essen beschlossenen Maßnahmen liegen ganz eindeutig im Verantwortungsbereich der Regierung Kraft. Die Landesregierung muss jetzt endlich auch mal liefern. Rot-grüne Resolutionspolitik ersetzt kein besseres Regierungshandeln!“
Axel Bäumer
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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