(LNP) Am Wochenende soll in Bonn eine Notunterkunft des Landes für Flüchtlinge eröffnet werden. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP Joachim Stamp: „Die Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Bonn wird von einer enormen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung getragen. Offensichtlich erhalten die ehrenamtlichen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes, das mit dem Betrieb der Einrichtung betraut wurde, aber wieder nicht die notwendige Unterstützung durch das Land.“
Der DRK-Kreisvorsitzende Georg Fenninger halte die Zustände in der Notunterkunft derzeit für unzumutbar. Er habe die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg aufgefordert, ihm schriftlich zu bestätigen, dass die Bezirksregierung die Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge in dem Provisorium in Bonn übernimmt. „Bedauerlicherweise wiederholen sich in Bonn Zustände, wie sie aufgrund der chaotischen Politik des Innenministers auch in anderen Flüchtlingseinrichtungen im ganzen Land vorgekommen sind. Wieder dürfen ehrenamtliche Helfer ausbaden, was der Minister an Planung unterlassen hat“, sagt Stamp.
Samstag kommen die ersten 75 Flüchtlinge nach Bonn. „Derzeit gibt es nur eine Halle ohne abgetrennte Bereiche für einzelne Familien. Die Brandschutzmaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen, so dass Mitarbeiter der Sicherheitsfirma als menschliche Brandmelder auf den Fluren sitzen müssen. Die Flüchtlinge müssen in eine Baustelle einziehen.“ Das hauptamtliche Personal soll erst in zwei Wochen vollständig eingestellt sein. Bis dahin wird mit ehrenamtlichen Helfern überbrückt.
Stamp: „Trotz der wochenlangen intensiven Debatte über Flüchtlingsunterbringung in NRW setzt der Innenminister weiterhin auf Improvisation statt Vorsorge. Die Aufforderung des Trägers der Notunterkunft, die Bezirksregierung Arnsberg solle schriftlich die Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung in Bonn übernehmen, ist eines jener Warnsignale, die der Innenminister in der Vergangenheit so oft überhört hat. Wenn auch in Bonn Flüchtlinge zu Schaden kommen, trägt der Innenminister dafür die Verantwortung.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
T: 0211| 884 44 66
F: 0211| 884 36 55
nadja.kremser@landtag.nrw.de
www.fdp-fraktion-nrw.de
Kommentar hinterlassen