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184 Beiträge
Nordrhein-Westfalen

Wüst und Bergmann zur Debatte über das Tariftreue- und Vergabegesetz

(landesnachrichtenportal) Europarechts- und offensichtlich verfassungswidriges Tariftreue- und Vergabegesetz schnellstmöglich abschaffen. Zur heutigen Debatte über den Eilantrag von CDU und FDP zum verfassungs- und europarechtlich bedenklichen...

Nordrhein-Westfalen

Bernhard Tenhumberg zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern

(LNP) Bernhard Tenhumberg zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern: Kinder brauchen Zeit, die Erzieherinnen oft nicht haben. Heute haben vor dem Düsseldorfer Landtag...

Nordrhein-Westfalen

Klage der Stadt Ennepetal vor dem BGH: Zinswetten schleunigst verbieten

(lnp) André Kuper zur Klage der Stadt Ennepetal vor dem Bundesgerichtshof: Zinswetten schleunigst verbieten. Die Stadt Ennepetal klagt gegen die Nachfolgegesellschaft der inzwischen...

Nordrhein-Westfalen

Theo Kruse, Werner Lohn und Gregor Golland zur heutigen Innenausschusssitzung: Jäger schiebt Verantwortung auf Kölner Polizeipräsidium ab

(LNP) Im Nachgang der Innenausschusssitzung, in der es um die Aufarbeitung der Gewaltexzesse bei der Demonstration von Hooligans und Rechtsradikalen in Köln am...

Nordrhein-Westfalen

CDU- Werkstattgespräch „Deutsch-Türkische Wissenschaftskooperationen“ in Köln: Potenziale besser nutzen

(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat heute zum Werkstattgespräch „Deutsch-Türkische Wissenschaftskooperationen“ nach Köln eingeladen. Gemeinsam mit Experten aus Politik, Verbänden und Wissenschaft wurde...

Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge: Rot-grüne Resolutionspolitik ersetzt kein besseres Regierungshandeln

(LNP) „Mit dem von uns erarbeiteten 15-Punkte-Programm haben wir eine wichtige Basis für den Flüchtlingsgipfel geliefert, zu dem Frau Kraft eingeladen hatte. Es...

Nordrhein-Westfalen

Theo Kruse, Serap Güler und Ralf Nettelstroht zu Asylrechtsreform: CDU-Fraktion begrüßt Bundesratsentscheidung

(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Reform des Asylrechts. Durch die Einstufung der Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und...

Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet würdigt Deutsches Rotes Kreuz / Landesvorsitzender traf DRK-Präsident Rudolf Seiters

(LNP) Aus Anlass des 150-jährigen Bestehens der Genfer Konvention, die vom DRK-Landesverband Nordrhein e.V. und dem DRK-Landesverband Westfalen-Lippe e.V. feierlich begangen wurde, würdigte...

Nordrhein-Westfalen

Peter Preuss: Regierung Kraft schafft Probleme für Langzeitarbeitslose – Frau Nahles soll sie lösen

(LNP) Peter Preuß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Es ist das bekannte Drehbuch dieser Landesregierung. Immer dann, wenn in unserem Land Probleme sichtbar werden,...