(LNP) Peter Preuß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Es ist das bekannte Drehbuch dieser Landesregierung. Immer dann, wenn in unserem Land Probleme sichtbar werden, entzieht sich die Landesregierung der Verantwortung und ruft schnell nach der Bundesregierung. So fordert jetzt NRW-Arbeitsminister Schneider neue Programme des Bundes zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Wer einerseits nach weiteren Hilfen des Bundes ruft, andererseits aber dafür verantwortlich ist, dass neue Wachstumsbremsen durch das Klimaschutzgesetz, das Tariftreuegesetz oder durch den geplanten neuen Landesentwicklungsplan aufgebaut werden, ist nicht glaubwürdig. Statt sich endlich für bessere Rahmenbedingungen zur Erhaltung und zum Aufbau neuer Arbeitsplätze einzusetzen, schafft die Regierung Kraft neue bürokratischen Vorgaben, die den Langzeitarbeitslosen nicht helfen. Aber statt dieses Problem zu lösen und die vorhandenen Mittel des Bundes zielgenauer und effektiver einzusetzen, werden bei Bundesarbeitsministerin Nahles neue Programme eingefordert. Das passt alles nicht zusammen!“
Stefanie Täger
Sekretärin/Sachbearbeiterin
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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